Rechtliche Hinweise

Allgemeine Vertragsbedingungen für den Verkauf von Pauschalreisen

Im Zweifelsfall ist die italienische Fassung maßgeblich.

1. VORBEMERKUNG. BEGRIFF DER PAUSCHALREISE

Vorausgeschickt wird: a) Das gesetzesvertretende Dekret 111/95 zur Umsetzung der Richtlinie 90/314/CE schreibt zum Verbraucherschutz vor, dass das Reiseveranstaltungsunternehmen und die Verkaufsstelle der Pauschalreise, an die du dich wendest, über eine behördliche Genehmigung zur Ausübung ihrer Tätigkeit verfügen müssen (Art. 3/1 Buchst. a des gesetzesvertretenden Dekrets 111/95). b) Du hast das Recht, eine Kopie des Kaufvertrags über die Pauschalreise zu erhalten (gemäß Art. 6 des gesetzesvertretenden Dekrets 111/95). Dieses Dokument ist unerlässlich, um gegebenenfalls den Garantiefonds gemäß Art. 18 dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen in Anspruch zu nehmen. Der Begriff ‚Pauschalreise‘ (Art. 2/1 des gesetzesvertretenden Dekrets 111/95) ist wie folgt definiert: Pauschalreisen umfassen Reisen, Urlaub und Rundreisen als Gesamtangebot. Sie bestehen aus einer im Voraus festgelegten Kombination von mindestens zwei der nachfolgend genannten Leistungen, werden zu einem Pauschalpreis verkauft oder zum Verkauf angeboten und dauern länger als 24 Stunden oder umfassen mindestens eine Übernachtung: a) Beförderung; b) Unterkunft; c) touristische Leistungen, die keine Nebenleistungen zur Beförderung oder Unterkunft sind (Auslassung) ....... und einen wesentlichen Teil der ‚Pauschalreise‘ ausmachen.

2. RECHTSGRUNDLAGEN

Der Kauf und Verkauf einer Pauschalreise unterliegt dem Gesetz vom 27/12/1977 Nr. 1084 zur Ratifizierung und Umsetzung des am 23.4.1970 in Brüssel unterzeichneten Internationalen Übereinkommens über den Reisevertrag (CCV), soweit anwendbar, sowie dem gesetzesvertretenden Dekret 111/95. Dies gilt sowohl für Leistungen im Inland als auch im Ausland.

3. PFLICHTINFORMATIONEN – TECHNISCHES DATENBLATT

Das Reiseveranstaltungsunternehmen muss im Katalog oder im Programm außerhalb des Katalogs ein technisches Datenblatt bereitstellen. Dieses muss folgende Angaben enthalten: - Angaben zur behördlichen Genehmigung des Reiseveranstaltungsunternehmens; - Angaben zur Haftpflichtversicherung; - Gültigkeitszeitraum des Katalogs, des Programms außerhalb des Katalogs oder der maßgeschneiderten Reise; - Verfahren und Bedingungen für den Austausch der reisenden Person (Art. 10 des gesetzesvertretenden Dekrets 111/95); - Referenzwechselkurs für Währungsanpassungen, Stichtag oder Wert.

4. BUCHUNGEN

Die Buchungsanfrage muss auf dem vorgesehenen Vertragsformular erfolgen, gegebenenfalls elektronisch. Du musst das Formular vollständig ausfüllen und unterschreiben. Du erhältst eine Kopie. Die Buchung gilt erst dann als angenommen und der Vertrag als geschlossen, wenn das Reiseveranstaltungsunternehmen dir die entsprechende Bestätigung über das verkaufende Reisebüro zusendet, auch auf elektronischem Weg. Informationen zur Pauschalreise, die nicht in den Vertragsunterlagen, Broschüren oder anderen schriftlichen Mitteilungen enthalten sind, stellt dir das Reiseveranstaltungsunternehmen rechtzeitig vor Reisebeginn zur Verfügung. Damit erfüllt es seine Pflichten gemäß dem gesetzesvertretenden Dekret 111/95.

5. ZAHLUNGEN

Die Höhe der Anzahlung beträgt höchstens 25% des Preises der Pauschalreise. Sie ist bei der Buchung oder bei der verbindlichen Anfrage zu leisten. Die Höhe der Anzahlung und der Termin für die Restzahlung vor der Abreise sind im Katalog, in der Broschüre oder in anderen Unterlagen angegeben. Werden diese Beträge nicht fristgerecht gezahlt, greift eine ausdrückliche Vertragsauflösungsklausel. Das vermittelnde Reisebüro und/oder das Reiseveranstaltungsunternehmen können den Vertrag dadurch von Rechts wegen auflösen.

6. PREIS

Der Preis der Pauschalreise wird im Vertrag festgelegt. Grundlage sind die Angaben im Katalog oder im Programm außerhalb des Katalogs sowie etwaige spätere Aktualisierungen dieser Unterlagen. Der Preis kann bis 20 Tage vor der Abreise geändert werden, jedoch nur aufgrund von Änderungen folgender Faktoren: - Beförderungskosten einschließlich Kraftstoffkosten; - Abgaben und Gebühren für bestimmte touristische Leistungen, etwa Steuern sowie Lande-, Ausschiffungs- oder Einschiffungsgebühren in Häfen und an Flughäfen; - für die betreffende Pauschalreise geltende Wechselkurse. Maßgeblich sind dabei die Wechselkurse und die genannten Kosten am Veröffentlichungstag des Programms, der im technischen Datenblatt des Katalogs angegeben ist, oder am Datum etwaiger oben genannter Aktualisierungen. Die Schwankungen wirken sich auf den Pauschalpreis in dem Prozentsatz aus, der im technischen Datenblatt des Katalogs oder des Programms außerhalb des Katalogs ausdrücklich angegeben ist.

7. ÄNDERUNG ODER ABSAGE DER PAUSCHALREISE VOR DER ABREISE

Muss das Reiseveranstaltungsunternehmen oder die Verkaufsstelle vor der Abreise einen oder mehrere Vertragsbestandteile wesentlich ändern, wirst du unverzüglich schriftlich informiert. Dabei werden die Art der Änderung und die daraus folgende Preisänderung angegeben. Wenn du den Änderungsvorschlag gemäß Absatz 1 nicht annimmst, kannst du wahlweise die bereits gezahlte Summe zurückverlangen oder eine Ersatzpauschalreise gemäß Art. 8 Absatz 2 und 3 in Anspruch nehmen. Diese Rechte kannst du nicht ausüben, wenn die Absage auf das Nichterreichen der im Katalog oder im Programm außerhalb des Katalogs vorgesehenen Mindestteilnahmezahl zurückzuführen ist. Dasselbe gilt bei höherer Gewalt oder zufälligen Ereignissen, die die gebuchte Pauschalreise betreffen. Wenn du stornierst, gelten die Storno- und Erstattungsregeln des dir zugesandten Reisevertrags. Die Kosten für Flüge und eine gegebenenfalls abgeschlossene Reiserücktrittsversicherung können in keinem Fall erstattet werden. Diese Beträge werden daher immer von dem Betrag abgezogen, auf dessen Grundlage der im Reisevertrag angegebene erstattungsfähige Prozentsatz berechnet wird.

8. DEIN RÜCKTRITT VOM VERTRAG

Du kannst in folgenden Fällen ohne Stornogebühren vom Vertrag zurücktreten: - Der Preis gemäß dem vorstehenden Art. 6 erhöht sich um mehr als 10%; - das Reiseveranstaltungsunternehmen schlägt nach Vertragsabschluss, aber vor der Abreise eine wesentliche Änderung eines oder mehrerer Vertragsbestandteile vor, die objektiv für die Nutzung der Pauschalreise als Ganzes wesentlich sind, und du nimmst diese Änderung nicht an. In diesen Fällen hast du wahlweise Anspruch auf: - eine alternative Pauschalreise ohne Preisaufschlag oder mit Erstattung der Preisdifferenz, wenn die zweite Pauschalreise einen geringeren Wert hat als die erste; - die Erstattung ausschließlich des bereits gezahlten Preisanteils. Die Erstattung muss innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang des Erstattungsantrags erfolgen. Du musst deine Entscheidung, die Änderung anzunehmen oder vom Vertrag zurückzutreten, spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung oder Änderung mitteilen. Ohne ausdrückliche Mitteilung innerhalb dieser Frist gilt der Vorschlag des Reiseveranstaltungsunternehmens als angenommen. Trittst du vor der Abreise aus anderen als den in Absatz 1 genannten Gründen vom Vertrag zurück, werden dir folgende Kosten berechnet: die individuelle Bearbeitungsgebühr, die in diesem Vertrag festgelegte Stornogebühr sowie gegebenenfalls die Kosten für bereits bei Vertragsabschluss beantragte Versicherungen oder andere bereits erbrachte Leistungen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Anzahlung gemäß Art. 5 Absatz 1 geleistet wurde. Bei bereits bestehenden Gruppen werden diese Beträge jeweils bei Vertragsunterzeichnung vereinbart.

9. ÄNDERUNGEN NACH DER ABREISE

Kann das Reiseunternehmen nach Reisebeginn aus irgendeinem Grund einen wesentlichen Teil der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbringen, muss es ohne Mehrkosten für dich Alternativen bereitstellen. Dies gilt nicht, wenn der Grund in deinem eigenen Verhalten liegt. Sind die erbrachten Leistungen weniger wert als die vereinbarten, muss dir das Reiseunternehmen die Differenz erstatten. Ist keine Alternative möglich oder lehnst du die angebotene Alternative aus schwerwiegenden und berechtigten Gründen ab, muss das Reiseunternehmen ohne Mehrkosten eine gleichwertige Beförderung für die Rückkehr zum Ausgangsort oder zu einem anderen vereinbarten Ort bereitstellen. Dies erfolgt je nach Verfügbarkeit des Verkehrsmittels und der Plätze. Außerdem muss es dir die Differenz zwischen den Kosten der vereinbarten Leistungen und den Kosten der bis zur vorzeitigen Rückkehr erbrachten Leistungen erstatten.

10. ERSATZPERSONEN

Wenn du auf die Reise verzichtest, kannst du eine andere Person an deiner Stelle reisen lassen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: a. Das Reiseunternehmen wird mindestens 4 Werktage vor dem festgelegten Abreisedatum schriftlich darüber informiert. Gleichzeitig erhält es die Personalien der Ersatzperson. b. Die Ersatzperson erfüllt alle Voraussetzungen für die Nutzung der Leistung (gemäß Art. 10 D. Lgs. 111/95), insbesondere die Anforderungen an Reisepass, Visa und Gesundheitszeugnisse. c. Die Ersatzperson erstattet dem Reiseunternehmen alle durch die Übertragung entstehenden Zusatzkosten. Deren Höhe wird ihr vor der Übertragung mitgeteilt. Du und die Ersatzperson haften gesamtschuldnerisch für die Zahlung des Restpreises sowie der unter Buchstabe c) dieses Artikels genannten Beträge. Weitere Modalitäten und Bedingungen für die Übertragung sind im technischen Datenblatt angegeben.

11. PFLICHTEN DER TEILNEHMENDEN

Du musst einen eigenen Reisepass oder ein anderes Dokument mitführen, das für alle Länder entlang der Reiseroute gültig ist. Außerdem benötigst du gegebenenfalls vorgeschriebene Aufenthalts- und Transitvisa sowie Gesundheitszeugnisse. Du musst die Regeln der üblichen Vorsicht und Sorgfalt sowie die besonderen Vorschriften der Reiseländer beachten. Ebenso musst du alle Hinweise des Reiseunternehmens sowie die für die Pauschalreise geltenden Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Du haftest für alle Schäden, die dem Reiseunternehmen durch die Verletzung dieser Pflichten entstehen. Du musst dem Reiseunternehmen alle dir vorliegenden Dokumente, Informationen und sonstigen Angaben zur Verfügung stellen, die es zur Ausübung seines Regressrechts gegenüber schadensverantwortlichen Dritten benötigt. Für eine Beeinträchtigung dieses Regressrechts haftest du gegenüber dem Reiseunternehmen. Besondere persönliche Wünsche musst du dem Reiseunternehmen bei der Buchung schriftlich mitteilen. Soweit sie umsetzbar sind, können dazu gesonderte Vereinbarungen über die Reisegestaltung getroffen werden.

12. HOTELKLASSIFIZIERUNG

Die offizielle Klassifizierung der Hotels wird im Katalog oder in anderem Informationsmaterial ausschließlich anhand der ausdrücklichen und formellen Angaben der zuständigen Behörden des Landes angegeben, in dem die Leistung erbracht wird. Gibt es keine von den zuständigen Behörden anerkannten offiziellen Klassifizierungen, auch in EU-Mitgliedstaaten, behält sich das Reiseunternehmen vor, die Unterkunft im Katalog oder Prospekt selbst zu beschreiben. Diese Beschreibung soll dir ermöglichen, die Unterkunft zu beurteilen und auf dieser Grundlage zu akzeptieren.

13. HAFTUNGSREGELUNG

Das Reiseunternehmen haftet für Schäden, die dir durch die vollständige oder teilweise Nichterfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen entstehen. Dies gilt unabhängig davon, ob es die Leistungen selbst oder durch Dritte erbringt. Die Haftung entfällt, wenn das Reiseunternehmen nachweist, dass der Schaden auf dein Verhalten zurückzuführen ist. Dazu gehören auch eigenständige Handlungen während der Erbringung der Reiseleistungen. Die Haftung entfällt ebenfalls bei Umständen außerhalb der Erbringung der vertraglich vorgesehenen Leistungen, bei Zufall, höherer Gewalt oder Umständen, die das Reiseunternehmen auch bei beruflich gebotener Sorgfalt vernünftigerweise weder vorhersehen noch bewältigen konnte. Die Verkaufsstelle, bei der die Pauschalreise gebucht wurde, haftet in keinem Fall für Verpflichtungen aus der Organisation der Reise. Sie haftet ausschließlich für Verpflichtungen aus ihrer Vermittlungstätigkeit und nur innerhalb der dafür geltenden gesetzlichen Haftungsgrenzen.

14. GRENZEN DES SCHADENERSATZES

Der Schadenersatz für Personenschäden darf in keinem Fall die Grenzen überschreiten, die in den internationalen Übereinkommen festgelegt sind, denen Italien und die Europäische Union angehören. Maßgeblich sind die Übereinkommen zu den Leistungen, deren Nichterfüllung die Haftung begründet hat. In jedem Fall darf der Schadenersatz folgende Beträge nicht überschreiten: 50.000 Germinal-Goldfranken für Personenschäden, 2.000 Germinal-Goldfranken für Sachschäden und 5000 Germinal-Goldfranken für alle anderen Schäden (Art. 13 Nr. 2 CCV).

15. BEISTANDSPFLICHT

Das Reiseunternehmen muss dir den Beistand leisten, den die beruflich gebotene Sorgfalt verlangt. Dies gilt ausschließlich im Rahmen seiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten. Das Reiseunternehmen und die Verkaufsstelle sind von ihrer jeweiligen Haftung (Art. 13 und 14) befreit, wenn die Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung des Vertrags dir zuzurechnen ist. Dies gilt auch, wenn sie auf ein unvorhersehbares oder unvermeidbares Verhalten Dritter, auf Zufall oder höhere Gewalt zurückzuführen ist.

16. BESCHWERDEN UND MÄNGELANZEIGEN

Jeden Mangel bei der Vertragserfüllung musst du unverzüglich melden, damit das Reiseunternehmen, seine örtliche Vertretung oder die Reisebegleitung rechtzeitig Abhilfe schaffen kann. Außerdem musst du deine Beschwerde spätestens innerhalb von zehn Werktagen nach deiner Rückkehr an den Ausgangsort per Einschreiben mit Rückschein an das Reiseunternehmen oder die Verkaufsstelle senden. Andernfalls verlierst du deinen Anspruch.

17. VERSICHERUNG GEGEN STORNO- UND RÜCKFÜHRUNGSKOSTEN

Sofern nicht ausdrücklich im Preis enthalten, kannst du bei der Buchung in den Büros des Reiseunternehmens oder der Verkaufsstelle spezielle Versicherungen gegen Kosten durch die Stornierung der Pauschalreise sowie Unfall- und Gepäckversicherungen abschließen. Dies wird empfohlen. Außerdem kannst du einen Beistandsvertrag abschließen, der die Kosten einer Rückführung bei Unfällen und Krankheiten deckt.

18. GARANTIEFONDS

Bei der Generaldirektion für Tourismus des Ministeriums für Produktionstätigkeiten ist der nationale Garantiefonds eingerichtet. An diesen kannst du dich bei Zahlungsunfähigkeit oder gerichtlich festgestellter Insolvenz der Verkaufsstelle oder des Reiseunternehmens wenden (gemäß Art. 21 D. Lgs. 111/95), um folgende Leistungen abzusichern: a) Erstattung des gezahlten Preises; b) deine Rückführung bei Auslandsreisen. Der Fonds muss außerdem bei einer erzwungenen Rückkehr von Reisenden aus Nicht-EU-Ländern in Notfällen sofort finanzielle Mittel bereitstellen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Notfall auf das Verhalten des Reiseunternehmens zurückzuführen ist. Die Modalitäten für das Eingreifen des Fonds sind im Dekret des Präsidenten des Ministerrats vom 23/07/99, Nr. 349, G.U. Nr. 249 vom 12/10/1999 festgelegt (gemäß Art. 21 Nr. 5 D. Lgs. 111/95).

19. HÖHERE GEWALT UND ZUFALL

Das veranstaltende Unternehmen haftet nicht für Verluste, Verletzungen, Schäden oder die Unmöglichkeit, den Urlaub durchzuführen, wenn diese auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Dazu zählen beispielsweise: Krieg, tatsächliche oder mutmaßliche Terrorakte, Feuer, Naturkatastrophen, unvorhersehbare Ereignisse, Streiks, Insolvenz, Vertragsverletzungen durch Subunternehmen sowie alle anderen Ereignisse außerhalb der Kontrolle des veranstaltenden Unternehmens und/oder alle sonstigen ungewöhnlichen und/oder unvorhersehbaren Ereignisse.

ERGÄNZUNG ZU DEN ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF EINZELNER TOURISTISCHER LEISTUNGEN

A) GESETZLICHE BESTIMMUNGEN

Verträge, die ausschließlich eine Beförderung, einen Aufenthalt oder eine andere einzelne touristische Leistung zum Gegenstand haben, gelten weder als Reiseveranstaltungsvertrag noch als Pauschalreisevertrag. Für sie gelten folgende Bestimmungen des CCV: Art. 1, Nr. 3 und Nr. 6; Art. 17 bis 23; Art. 24 bis 31, soweit diese andere Bestimmungen als jene zum Reiseveranstaltungsvertrag enthalten. Darüber hinaus gelten die sonstigen Vereinbarungen, die sich ausdrücklich auf den Verkauf der einzelnen vertraglich vereinbarten Leistung beziehen.

B) VERTRAGSBEDINGUNGEN

Auf diese Verträge sind auch folgende Klauseln der oben aufgeführten allgemeinen Vertragsbedingungen für den Verkauf von Pauschalreisen anwendbar: Art. 4, Absatz 1; Art. 5; Art. 7; Art. 8; Art. 9; Art. 10, Absatz 1; Art. 11; Art. 15; Art. 17. Die Anwendung dieser Klauseln führt keinesfalls dazu, dass die betreffenden Verträge als Pauschalreiseverträge gelten. Die Begriffe der genannten Klauseln, die sich auf den Pauschalreisevertrag beziehen (veranstaltendes Unternehmen, Urlaub usw.), sind daher im Sinne der entsprechenden Begriffe des Vertrags über den Verkauf einzelner touristischer Leistungen (verkaufendes Unternehmen, Aufenthalt usw.) zu verstehen.

Genehmigt von Assotravel, Assoviaggi, Astoi und Fiavet

Hinweis gemäß Art. 16 des Gesetzes 269/98: Das italienische Recht ahndet Straftaten im Zusammenhang mit der Prostitution Minderjähriger und Kinderpornografie mit Freiheitsstrafe, auch wenn diese im Ausland begangen werden. Datenschutz. Alle personenbezogenen Daten werden unter vollständiger Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes 675/1996 verarbeitet. Die Verarbeitung dient der Erbringung der im Urlaubspaket enthaltenen Leistungen durch das Unternehmen. Personenbezogene Daten werden in keinem Fall an Dritte weitergegeben und können auf deinen Wunsch jederzeit gelöscht werden.